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Am 22. September 2013 ist Bundestagswahl! Im Folgenden präsentieren wir wichtige Punkte zum Thema Unternehmensbesteuerung im Bundestagswahlkampf 2013.

Unternehmensbesteuerung

Auch die Unternehmensbesteuerung findet wiederum Eingang in die Wahlprogramme aller Parteien. Die CDU/CSU fordert dabei, mehr Anreize für die Stärkung der Eigenkapitalbasis von Unternehmen zu schaffen, Unternehmensübergaben steuerlich nicht zu stark zu belasten und die Forschung und Entwicklung zu fördern. Die FDP verfolgt neben einer Intensivierung der Förderung von Forschung und Entwicklung auch konkrete Reformvorhaben. So soll die Gruppenbesteuerung nach österreichischem Vorbild eingeführt, die Steuerneutralität von Umwandlungen im Konzern sichergestellt (auch hinsichtlich der Grunderwerbsteuer) und die Gewerbesteuer durch eine Integration in das Einkommen- und Körperschaftsteuersystem grundlegend reformiert werden. Zur Förderung der Eigenkapitalbildung bei Personengesellschaften soll eine steuermindernde Eigenkapitalverzinsung geltend gemacht werden können und für kleine und mittlere GmbHs soll es eine Option zur transparenten Besteuerung geben.

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Auch SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN wollen eine steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN bspw. durch eine Steuergutschrift für Forschungsausgaben. Alle Oppositionsparteien wollen zudem eine Umgestaltung der Gewerbesteuer hin zu einer Gemeindewirtschaftsteuer unter Einbezug aller „Unternehmer“ inklusive der Freiberufler. Zudem sollen nach Auffassung von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE die Hinzurechnungen bei der Gewerbesteuer ausgeweitet werden. Als einzige Oppositionspartei fordert DIE LINKE auch eine Erhöhung des Körperschaftsteuersatzes auf 25%; zudem möchte sie einen Abbau von Steuerbefreiungen auf Unternehmensebene (Bsp.: Veräußerungsgewinne) bewirken. Der Betriebsausgabenabzug für Managergehälter soll ebenfalls eingeschränkt werden, indem sie über 500.000 EUR nach Auffassung der SPD nur zur Hälfte und nach Meinung von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE darüber gar nicht als Betriebsausgaben abgesetzt werden sollen können. DIE LINKE möchte auch den Betriebsausgabenabzug für Boni und überhöhte Abfindungen verbieten. BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN fordern daneben die Abschaffung der Poolabschreibung bei GWGs und die Anhebung der Grenze für GWGs. Aufgrund umweltpolitischer Überlegungen wollen BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN wie auch DIE LINKE eine ökologische Dienstwagenbesteuerung erreichen, die SPD die Abziehbarkeit von Kraftstoffkosten für große Firmenwagen beschränken.

Der erste Blog „Steuerpolitische Programme der Parteien zur Bundestagswahl 2013“ konzentriert sich auf die Einkommensteuer.

In Teil III dieses Blogs beschäftigen wir uns vorrangig mit der Erbschaft- und Vermögensteuer. Darüber hinaus gehen wir kurz auf sonstige steuerliche Themen in den Bundestagswahlprogrammen 2013 – Solidaritätszuschlag, Finanztransaktionssteuer, Umsatzsteuer und Grundsteuer – ein.

Prof. Dr. Zipfel vergleicht die Steuerbelastung von Personen- und Kapitalgesellschaften gemäß den Bundestagswahlprogrammen 2013.